Wirkungsorientierte Haushaltsführung: Budgets an Ziele binden
Der österreichische Bundeshaushalt verknüpft seit Jahren jedes Ressort mit Wirkungszielen. 2024 waren es 120 Ziele und 427 Kennzahlen.1 Das ist eine der größten wirkungsorientierten Haushaltsübungen im deutschsprachigen Raum, und ihr eigener Kontrollbericht zeigt, wo sie an Grenzen stößt.
Wie das System funktioniert
Jedes Ressort legt im Bundesvoranschlag fest, welche gesellschaftlichen Wirkungen es mit seinem Budget erreichen will, und macht die Zielerreichung über Kennzahlen nachvollziehbar. Der Grundsatz der Wirkungsorientierung ist damit im gesamten Haushaltszyklus verankert, nicht nur in einem Anhang. Der Budgetdienst des Parlaments berichtet dem Nationalrat jährlich über die internen Evaluierungen der Ressorts.1
Das unterscheidet dieses Instrument von einer punktuellen Ausgabenprüfung, wie sie unser Beitrag zum Spending Review in der Kommune beschreibt. Ein Spending Review nimmt einzelne Ausgabenposten unter die Lupe. Wirkungsorientierte Haushaltsführung verknüpft systematisch das gesamte Budget mit Zielen, jedes Jahr neu.
Gleichstellung als Verfassungsauftrag
Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern ist in der österreichischen Bundesverfassung als Ziel der Haushaltsführung verankert. Gender Budgeting setzt das um: Es analysiert, wie sich Budgetentscheidungen unterschiedlich auf Geschlechter auswirken, und steuert die Mittelvergabe entsprechend nach.1 Das ist kein separates Programm neben dem Haushalt, sondern eine Betrachtungsweise, die auf jedes Wirkungsziel angewendet wird.
Was der eigene Kontrollbericht zeigt
Der Budgetdienst, vom Parlament beauftragt, die Evaluierungen zu prüfen, formuliert die Kritik selbst. Die Zielerreichung verschlechterte sich zuletzt durch wirtschaftliche Rezession und Inflation. Und er sieht „Weiterentwicklungspotenzial“ bei einem eher niedrigen Ambitionsniveau vieler Ziele und Indikatoren.1 Ein Wirkungsziel, das ohnehin erreicht worden wäre, steuert nichts. Es füllt nur eine Zeile im Bericht.
| Instrument | Zeitpunkt | Was es leistet |
|---|---|---|
| Wirkungsorientierte Haushaltsführung | Jährlich, gesamtes Budget | Jedes Ressort an benannte Wirkungsziele binden |
| Gender Budgeting | Laufend, in jedes Ziel integriert | Ungleiche Wirkung auf Geschlechter sichtbar machen |
| Spending Review | Punktuell, einzelne Ausgabenposten | Einen konkreten Ausgabenbereich vertieft prüfen |
Die internationale Parallele: Green und SDG Budgeting
Was Gender Budgeting für Geschlechtergerechtigkeit leistet, versuchen Green Budgeting und SDG Budgeting für Klima- und Nachhaltigkeitsziele. Deutschland hat 2026 einen Abschlussbericht zum Green Budgeting vorgelegt, der Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushalts systematisch auf ihre Klimawirkung hin einordnet.2 Das Prinzip ist dasselbe wie beim Gender Budgeting: nicht ein zusätzliches Programm, sondern eine zusätzliche Lesart des bestehenden Budgets.
Für die kommunale und Landesebene
Die große Bundesübung lässt sich nicht eins zu eins auf eine Gemeinde oder ein Land herunterskalieren, aber das Prinzip schon: ein Wirkungsziel je Budgetkapitel, eine Kennzahl mit Ausgangswert, eine jährliche Prüfung, ob sie erreicht wurde. Wer das nur bei einzelnen Großprojekten macht, hat einen Spending Review. Wer es auf den ganzen Haushalt anwendet, hat wirkungsorientierte Haushaltsführung im eigentlichen Sinn.
Budget 2027 vorbereiten
Prioritäten begründen statt pauschal kürzen: ein Beispiel, wie sich Wirkungsziele in eine konkrete Budgetentscheidung übersetzen lassen.
Was offen bleibt
Der Budgetdienst hat das niedrige Ambitionsniveau benannt, aber keine verbindliche Methode vorgelegt, wie ambitioniert ein Wirkungsziel sein muss, um als steuernd zu gelten. Auch international existiert kein einheitliches Maß dafür. Bis es eines gibt, bleibt die Prüfung eine handwerkliche: Wäre dieses Ziel auch ohne die Maßnahme erreicht worden?
Quellen
Quellenstand: 22. September 2026.
- Parlamentsdirektion, Budgetdienst, Wirkungsorientierung, laufende Fachreferenz, Stand der zitierten Kennzahlen 2024.
- Umweltbundesamt, Abschlussbericht Green Budgeting, TEXTE 36/2026.